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   VG Kassel, 15.06.1967 - IV 1/66   

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https://dejure.org/1967,14035
VG Kassel, 15.06.1967 - IV 1/66 (https://dejure.org/1967,14035)
VG Kassel, Entscheidung vom 15.06.1967 - IV 1/66 (https://dejure.org/1967,14035)
VG Kassel, Entscheidung vom 15. Juni 1967 - IV 1/66 (https://dejure.org/1967,14035)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1967, 389
 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

    Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis;

    1966, 185, 891 - Gemeindetag 1966, 360; Beschluß vom 7. Oktober 1966 - R IV 6/64 -, ESVGH 17, 111; Beschluß vom 11. November 1966 - R IV 1/66 -, NJW 1967, 266, DVBl. 1967, 389).

    Demgegenüber meinen die Vertreter der konkreten Betrachtungsweise, die sich für eine enge Auslegung der Vorbehaltsklausel zugunsten der Effektivität des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO aussprechen, für die Normenkontrolle nach § 47 VwGO sei nur insoweit kein Raum, wie es dem Antragsteller selbst möglich sei (oder gewesen sei), die betreffende Norm durch das Bundesverfassungsgericht oder das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen (vgl. hierzu den Beschluß des IV. Senats des Hess. VGH vom 11. November 1966 - R IV 1/66 -, DVBl. 1967, 389 - NJW 1967, 266, Besprechung von Menger in VerwArch. Bd. 58, 380).

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